Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

19.10.2018

Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland entsenden, dann sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie die Arbeitszeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Streitfall war der technische Mitarbeiter eines Bauunternehmens arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.08. bis zum 30.10.2015 war er auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte der Arbeitgeber für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai.

Streit um die Vergütung der Reisezeit

Für die vier Reisetage zahlte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Arbeitnehmer jedoch die Vergütung für weitere 37 Stunden. Seine Begründung: Die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.

BAG stellt klar: Hin- und Rückreise ist wie Arbeit zu vergüten

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts nur teilweise Erfolg (Urteil vom 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17). Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers konnte der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Der Fall wurde unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Hinweis: In dem Urteil geht es um Zeiten, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen – also um Überstundenvergütung. Reisezeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle sind damit wie Arbeit zu vergüten. Vor einer Entsendung sollten Arbeitgeber nun genau prüfen, welche Vergütungsregeln im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen. Damit keine bösen Überraschungen drohen, konsultieren Sie am besten einen unserer Arbeitsrechtler.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)