Ist der Boden einer Logistikhalle eine Betriebsvorrichtung?

11.10.2018

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Fall, in dem die Grunderwerbsteuer streitig war, entschieden, dass der Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung darstellt, wenn der Boden eine so genannte Doppelfunktion hat.

In dem Streitfall ging es um die Frage, ob der Kaufpreisanteil, der auf einen 50.000 qm großen Hallenboden mit besonderer Tragfähigkeit entfiel, in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen war. Die Betonplatten aus Stahlfaserbeton hatten eine Dicke von 18 cm. Unter dem Boden befand sich eine 30 cm dicke Tragschicht aus verdichtetem Schotter. Als Trennlage zwischen dem Schotter und dem Betonboden war eine doppellagige PE-Folie eingebaut.

Hallenboden als Betriebsvorrichtung

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass der Boden eine Betriebsvorrichtung sei. Die Fläche sei mit Einzelfundamenten für Maschinen vergleichbar. Zudem entspreche die starke Eindeckung der Bodenoberfläche den besonderen Platzbefestigungen einer Tankstelle. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 29.08.2018 (7 K 641/18) nicht gefolgt. Der auf den Hallenboden entfallende Kaufpreisanteil entfalle auf einen Gebäudebestandteil und sei daher zu Recht in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbezogen worden.

Hallenboden ist vorrangig ein Gebäudebestandteil

Der Hallenboden erfülle eine Doppelfunktion, so dass er vorrangig als Gebäudebestandteil zu bewerten sei. Der Boden diene der Umschließung des Gebäudes „Logistikhalle“. Zwar stelle der Boden nicht das Fundament für die umschließenden Wände der Halle dar. Das Gebäude werde aber durch den Hallenboden nach unten vor Witterungseinflüssen abgeschlossen. Die sich unter dem Boden befindende Tragschicht aus verdichtetem Schotter biete keinen hinreichenden Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit. Erst die doppellagige PE-Folie vermittle einen solchen Schutz. Diese Folie allein könne aber keinen ausreichenden Gebäudeabschluss bieten, weil eine Nutzung der Halle als Gebäude ohne die darauf befindliche Betonschicht ausgeschlossen sei. Erst die Folie und die Betonschicht zusammen würden einen hinreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse bieten.

Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen.

Hinweis: Bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer im gewerblichen Bereich kommt es häufig zu Ärger mit dem Finanzamt. Der vorliegende Streitfall unterscheidet sich von Fällen, in denen auf einem Fundament ein Spezialfußboden verlegt wurde, der ausschließlich einer betrieblichen Nutzung dient. Wie Sie sehen ist die Thematik komplex – und gehört in die Hände eines erfahrenen Steuerberaters.

(FG Düsseldorf / RES JURA Redaktionsbüro)