Bundesarbeitsgericht zur Videoüberwachung von Mitarbeitern

31.08.2018

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst mit der Problematik von Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern beschäftigt und deren Anwendung für Arbeitgeber erleichtert: Aufnahmen müssen nämlich nicht täglich kontrolliert und sofort gelöscht werden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über das Verwertungsverbot von Videoaufzeichnungen zu entscheiden. Die Klägerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort war eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte der beklagte Eigentümer des Ladens sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Im 3. Quartal 2016 wurde ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen hatte sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte.

Kündigung nach Diebstahl

Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 01.08.2016, kontrollieren und löschen müssen.

Späte Auswertung ist gerechtfertigt

Dies sah das Bundesarbeitsgericht anders (Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18). Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Wenn es sich also um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung handelt, sind die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. zulässig. Dementsprechend wurde nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit so lange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah.

Hinweis: Das Urteil bezieht sich auf das alte Datenschutzrecht. Einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung stehen aber auch die Vorschriften der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht entgegen. Die gerichtliche Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten ist damit rechtens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht erfreulicherweise klargestellt.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)