Dürfen Arbeitgeber eine Streikbruchprämie zahlen?

16.08.2018

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.

Ein Einzelhandelsunternehmen wurde an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt.

Gilt hier der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?

Der Kläger, der Vollzeit als Verkäufer bei dem Unternehmen beschäftigt und ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt.

Prämie ist arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg (Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17). In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.

Hinweis: Bei einem Streik sind Arbeitsgeber nicht völlig hilflos: Es kommen verschiedene Abwehrmaßnahmen in Betracht. Eine Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer beispielsweise ist aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt, erklärt das BAG. Dies gilt allerdings nur vor und während des Arbeitskampfes! Streikprämien dürfen nicht nach Ende des Streiks gewährt werden. Gerne beraten wir Sie!

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)