Urlaubsabgeltung für die Erben?

10.08.2018

Können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Yves Bot in den verbundenen Rechtssachen C-569/16 und C-570/16 in seinen Schlussanträgen.

Generalanwalt Yves Bot schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht erlaubt, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Die Erben könnten sich sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber auf das Unionsrecht berufen.

Die Streitfälle

Zwei Witwen forderten von den früheren Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehemänner, der Stadt Wuppertal bzw. einem Handwerksbetrieb, ihnen eine finanzielle Vergütung zur Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubs zu zahlen, den ihre Ehemänner vor ihrem Tod nicht genommen hatten. Da ihnen eine solche Vergütung verweigert wurde, riefen sie die deutschen Arbeitsgerichte an. Das Bundesarbeitsgericht ersuchte den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 31 Abs. 2), in denen das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verbürgt ist.

Generalanwalt bejaht einen vererbbaren Anspruch

In seinen Schlussanträgen vom 29.05.2018 (C-569/16 und C-570/16) kommt Generalanwalt Yves Bot zu dem Ergebnis, dass der EuGH bestätigen soll, dass das EU-Recht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den hier fraglichen entgegenstehe, wonach bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub untergehe und die Zahlung einer solchen Vergütung an die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers somit ausgeschlossen sei.

Hinweis: Zwar sind die Schlussanträge eines Generalanwalts nicht bindend, jedoch folgt der EuGH diesen in den meisten Fällen. Schließt sich der EuGH der Auffassung des Generalanwalts an, so wird das Bundesarbeitsgericht künftig seine Rechtsprechung ändern müssen. Künftig sollten sich Arbeitgeber also ihrer Pflicht zur Urlaubsgewährung deutlicher bewusst werden und organisatorische Vorkehrungen treffen, um etwaige Schadensersatzansprüche von erben zu vermeiden. Gerne beraten wir Sie hierzu.

(EuGH / RES JURA Redaktionsbüro)