Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Recht
21.08.2019
Möchte ein Arbeitnehmer ein anderes Arbeitsverhältnis eingehen oder sich selbstständig machen und tut dies auch kund, rechtfertigt das noch keine Kündigung. Denn sein Verhalten stellt für sich genommen keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, urteilt das Arbeitsgericht Siegburg.
Recht
08.08.2019
Eine mit einem Pauschalhonorar in ein Unternehmen eingebundene Lohnbuchhalterin ist nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund sozialversicherungspflichtig.
Recht
19.07.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden beschäftigt. Wie das höchste deutsche Arbeitsgericht Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit beurteilte, lesen Sie hier.
Recht
05.07.2019
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaub hinweisen. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Recht
31.05.2019
Der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen und unterliegt deshalb auch der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu.
Recht
24.05.2019
Eine unternehmerische Entscheidung kann zum Wegfall des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Menschen führen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten der unternehmerischen Organisationsfreiheit – obgleich schwerbehinderte Menschen weitreichende, gesetzlich garantierte Rechte haben.
Recht
17.05.2019
Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Unternehmen sollen ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit schaffen.
Recht
25.04.2019
Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Nun hat das das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zudem entschieden, dass ein verbundener Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen darf. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können hier eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein.
Recht
03.04.2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
Recht
27.03.2019
Mit der Teilnahme an einer so genannten „Sensibilisierungswoche“ wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil jetzt entschieden.
Recht
14.03.2019
Wie weit geht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats? Jedenfalls über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Recht
08.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen kann, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nur unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
Recht
22.02.2019
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.