Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Recht
08.11.2019
Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen.
Recht
25.10.2019
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Für Bauherren gilt dies jedoch nicht, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Recht
17.10.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat die Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch ein aktuelles Urteil erschwert. Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann vom Equal-Pay abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist.
Recht
13.09.2019
In der Praxis ist die sachgrundlose Befristung ein heikles Thema. In einem neuen Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme bei sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträgen erlaubt, wenn die Vorbeschäftigung schon sehr lange zurückliegt.
Recht
21.08.2019
Möchte ein Arbeitnehmer ein anderes Arbeitsverhältnis eingehen oder sich selbstständig machen und tut dies auch kund, rechtfertigt das noch keine Kündigung. Denn sein Verhalten stellt für sich genommen keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, urteilt das Arbeitsgericht Siegburg.
Recht
08.08.2019
Eine mit einem Pauschalhonorar in ein Unternehmen eingebundene Lohnbuchhalterin ist nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund sozialversicherungspflichtig.
Recht
19.07.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden beschäftigt. Wie das höchste deutsche Arbeitsgericht Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit beurteilte, lesen Sie hier.
Recht
05.07.2019
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaub hinweisen. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Recht
31.05.2019
Der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen und unterliegt deshalb auch der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu.
Recht
24.05.2019
Eine unternehmerische Entscheidung kann zum Wegfall des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Menschen führen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten der unternehmerischen Organisationsfreiheit – obgleich schwerbehinderte Menschen weitreichende, gesetzlich garantierte Rechte haben.
Recht
17.05.2019
Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Unternehmen sollen ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit schaffen.
Recht
25.04.2019
Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Nun hat das das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zudem entschieden, dass ein verbundener Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen darf. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können hier eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein.
Recht
03.04.2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.