Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Recht
17.01.2020
Bei der lebzeitigen Übertragung eines Unternehmens auf den Nachfolger behalten sich Unternehmer gerne einen Nießbrauch vor. Doch diese Gestaltungsmöglichkeit birgt auch Gefahren, wie das nachfolgende Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.
Recht
27.12.2019
Wann und wie kann ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer zweiten Krankheit entstehen? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht befasst.
Recht
11.12.2019
§ 16 Abs. 1 BetrAVG schreibt vor, dass vom Arbeitgeber alle drei Jahre eine Betriebsrentenanpassungsprüfung durchzuführen ist. Dieser Rhythmus gilt für jeden einzelnen Rentner ab dem individuellen Rentenbeginn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun mit der Befreiung von dieser Verpflichtung beschäftigt.
Recht
06.12.2019
Der Bundesrat hat der Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte durch das Berufsbildungsgesetz zustimmt. Auszubildende erhalten damit künftig eine Mindestvergütung. Außerdem soll die Attraktivität der dualen Ausbildung gestärkt werden, damit sie attraktiver.
Recht
21.11.2019
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto wegen einer Freistellung nicht mehr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können, dann sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil erklärt.
Recht
08.11.2019
Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen.
Recht
25.10.2019
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Für Bauherren gilt dies jedoch nicht, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Recht
17.10.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat die Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch ein aktuelles Urteil erschwert. Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann vom Equal-Pay abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist.
Recht
13.09.2019
In der Praxis ist die sachgrundlose Befristung ein heikles Thema. In einem neuen Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme bei sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträgen erlaubt, wenn die Vorbeschäftigung schon sehr lange zurückliegt.
Recht
21.08.2019
Möchte ein Arbeitnehmer ein anderes Arbeitsverhältnis eingehen oder sich selbstständig machen und tut dies auch kund, rechtfertigt das noch keine Kündigung. Denn sein Verhalten stellt für sich genommen keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, urteilt das Arbeitsgericht Siegburg.
Recht
08.08.2019
Eine mit einem Pauschalhonorar in ein Unternehmen eingebundene Lohnbuchhalterin ist nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund sozialversicherungspflichtig.
Recht
19.07.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden beschäftigt. Wie das höchste deutsche Arbeitsgericht Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit beurteilte, lesen Sie hier.
Recht
05.07.2019
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaub hinweisen. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.