Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Recht
15.10.2020
In einem Streitfall vor dem Arbeitsgericht Berlin hielt eine Arbeitgeberin die Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung wegen des Corona-Risikos für nicht vertretbar – zu Unrecht, wie die Richter entschieden. Die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung kann trotz Corona nicht verboten werden.
Recht
25.09.2020
Ein Arbeitgeber muss zuerst abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt vor allem dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat – sogar wenn das unentschuldigte Fehlen schon am dritten Arbeitstag passiert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Kiel klargestellt.
Recht
17.09.2020
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
Recht
28.08.2020
Die digitale Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck erscheint einfach, präzise und modern. Doch einer Erfassung des Fingerabdrucks müssen die Mitarbeiter ausdrücklich zustimmen. In einem aktuellen Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde festgestellt, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist.
Recht
06.08.2020
Das Sozialgericht Speyer hat die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch auf Geschäftsführerebene für einen Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) bejaht.
Recht
03.07.2020
Die Mindestlohn-Kommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 01.07.2022 empfohlen.
Recht
25.06.2020
Je nach Gestaltung des Arbeitsverhältnisses können auch arbeitnehmerähnliche Personen – also beispielsweise freie Mitarbeiter – einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.
Recht
19.06.2020
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen.
Recht
29.05.2020
Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt. Nach der Vorlage sollen bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht mehr nur im Baugewerbe gelten, sondern "in allen Branchen nach dem AEntG auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Anwendung" finden, wenn sie Arbeitnehmer im Inland beschäftigen.
Recht
14.05.2020
Der Bundestag hat am 14.5.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden.
Recht
17.04.2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Arbeitsschutzstandard COVID-19 vorgestellt. Arbeitgeber haben damit einen Leitfaden, um Sicherheit und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter in Zeiten der Corona-Pandemie zu wahren.
Recht
03.04.2020
Sonderzahlungen für Beschäftigte sind bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.
Recht
16.03.2020
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.