Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Recht
16.03.2020
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.
Recht
05.03.2020
Mitarbeiter können bei Ausscheiden von ihrem Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen – natürlich auch, wenn sie in agilen Projekt-Teams gearbeitet haben. Einen bestimmten Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung können sie jedoch nicht bereits deshalb verlangen, weil ein anderes Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis bekam.
Recht
27.02.2020
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit den Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung beschäftigt. Danach müssen auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers stets richtig sein.
Recht
30.01.2020
Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Er darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht in der Regel sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
Recht
24.01.2020
Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen berühren, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. Dies gilt jedoch nicht, wenn über einen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist, stellte das Bundesarbeitsgericht jetzt klar.
Recht
17.01.2020
Bei der lebzeitigen Übertragung eines Unternehmens auf den Nachfolger behalten sich Unternehmer gerne einen Nießbrauch vor. Doch diese Gestaltungsmöglichkeit birgt auch Gefahren, wie das nachfolgende Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.
Recht
03.01.2020
Wie jedes Jahr beginnt auch das neue Jahr 2020 mit einem Strauß an gesetzlichen Neuregelungen. Welche Neuerungen besonders im Arbeits- und Steuerrecht für unsere Mandanten spannend sind bzw. werden, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.
Recht
27.12.2019
Wann und wie kann ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer zweiten Krankheit entstehen? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht befasst.
Recht
11.12.2019
§ 16 Abs. 1 BetrAVG schreibt vor, dass vom Arbeitgeber alle drei Jahre eine Betriebsrentenanpassungsprüfung durchzuführen ist. Dieser Rhythmus gilt für jeden einzelnen Rentner ab dem individuellen Rentenbeginn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun mit der Befreiung von dieser Verpflichtung beschäftigt.
Recht
06.12.2019
Der Bundesrat hat der Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte durch das Berufsbildungsgesetz zustimmt. Auszubildende erhalten damit künftig eine Mindestvergütung. Außerdem soll die Attraktivität der dualen Ausbildung gestärkt werden, damit sie attraktiver.
Recht
21.11.2019
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto wegen einer Freistellung nicht mehr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können, dann sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil erklärt.
Recht
08.11.2019
Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen.
Recht
25.10.2019
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Für Bauherren gilt dies jedoch nicht, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht.