Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Recht
05.07.2019
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaub hinweisen. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Recht
31.05.2019
Der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen und unterliegt deshalb auch der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu.
Recht
24.05.2019
Eine unternehmerische Entscheidung kann zum Wegfall des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Menschen führen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten der unternehmerischen Organisationsfreiheit – obgleich schwerbehinderte Menschen weitreichende, gesetzlich garantierte Rechte haben.
Recht
17.05.2019
Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Unternehmen sollen ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit schaffen.
Recht
25.04.2019
Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Nun hat das das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zudem entschieden, dass ein verbundener Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen darf. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können hier eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein.
Recht
03.04.2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
Recht
27.03.2019
Mit der Teilnahme an einer so genannten „Sensibilisierungswoche“ wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil jetzt entschieden.
Recht
14.03.2019
Wie weit geht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats? Jedenfalls über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Recht
08.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen kann, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nur unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
Recht
22.02.2019
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
Recht
07.02.2019
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Recht
25.01.2019
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden und folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Recht
10.01.2019
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt.