Gut zu wissen

Wir teilen unser Wissen gern mit Ihnen. Deshalb informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten und Entwicklungen, die Auswirkungen auf Ihren und unseren wirtschaftsrechtlichen Alltag haben. So können wir gemeinsam und zeitnah auf alle Herausforderungen reagieren.

Recht
03.07.2020
Die Mindestlohn-Kommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 01.07.2022 empfohlen.
Recht
25.06.2020
Je nach Gestaltung des Arbeitsverhältnisses können auch arbeitnehmerähnliche Personen – also beispielsweise freie Mitarbeiter – einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.
Recht
19.06.2020
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen.
Recht
29.05.2020
Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt. Nach der Vorlage sollen bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht mehr nur im Baugewerbe gelten, sondern "in allen Branchen nach dem AEntG auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Anwendung" finden, wenn sie Arbeitnehmer im Inland beschäftigen.
Recht
14.05.2020
Der Bundestag hat am 14.5.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden.
Recht
17.04.2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Arbeitsschutzstandard COVID-19 vorgestellt. Arbeitgeber haben damit einen Leitfaden, um Sicherheit und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter in Zeiten der Corona-Pandemie zu wahren.
Recht
03.04.2020
Sonderzahlungen für Beschäftigte sind bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.
Recht
16.03.2020
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.
Recht
05.03.2020
Mitarbeiter können bei Ausscheiden von ihrem Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen – natürlich auch, wenn sie in agilen Projekt-Teams gearbeitet haben. Einen bestimmten Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung können sie jedoch nicht bereits deshalb verlangen, weil ein anderes Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis bekam.
Recht
27.02.2020
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit den Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung beschäftigt. Danach müssen auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers stets richtig sein.
Recht
30.01.2020
Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Er darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht in der Regel sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
Recht
24.01.2020
Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen berühren, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. Dies gilt jedoch nicht, wenn über einen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist, stellte das Bundesarbeitsgericht jetzt klar.
Recht
17.01.2020
Bei der lebzeitigen Übertragung eines Unternehmens auf den Nachfolger behalten sich Unternehmer gerne einen Nießbrauch vor. Doch diese Gestaltungsmöglichkeit birgt auch Gefahren, wie das nachfolgende Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.