Gut zu wissen

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen kann.

Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Nun hat das das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zudem entschieden, dass ein verbundener Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen darf. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können hier eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein.

Der BFH hat sich mit der Anerkennung ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren befasst. Sein Urteil: "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein und als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren akzeptiert werden.

Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der BFH zugunsten der Steuerpflichtigen klargestellt. Die Entscheidung ist für den Immobilienbereich von großer Bedeutung.

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Mit der Teilnahme an einer so genannten „Sensibilisierungswoche“ wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil jetzt entschieden.

Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der korrekten Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes beschäftigt. In dem Streitfall ging es um die Nichteinräumung eines Datenzugriffs.

Wie weit geht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats? Jedenfalls über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen kann, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nur unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln nun klargestellt.