Gut zu wissen

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Für Bauherren gilt dies jedoch nicht, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch ein aktuelles Urteil erschwert. Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann vom Equal-Pay abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist.

Beauftragt ein Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche seiner Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden, entschied das Bundessozialgericht. Ein gutes Urteil, denn dies wird zu mehr Rechtssicherheit führen.

Die Überlassung von unbelegten Backwaren nebst Heißgetränken sind nicht steuerbare Aufmerksamkeiten und kein lohnsteuerbares Frühstück. Gibt es jedoch noch einen Belag wie Butter, Käse und Wurst, dann sieht die Sache anders aus, erklärt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

In der Praxis ist die sachgrundlose Befristung ein heikles Thema. In einem neuen Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme bei sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträgen erlaubt, wenn die Vorbeschäftigung schon sehr lange zurückliegt.

Das Finanzgericht Münster hat aktuell eine erfreuliche Entscheidung gefällt, wonach Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.

Wann führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesfinanzhof beschäftig und daraufhin seine bisherige, langjährige Rechtsprechung aufgegeben.

Möchte ein Arbeitnehmer ein anderes Arbeitsverhältnis eingehen oder sich selbstständig machen und tut dies auch kund, rechtfertigt das noch keine Kündigung. Denn sein Verhalten stellt für sich genommen keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, urteilt das Arbeitsgericht Siegburg.

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht einfach durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Streitfall entschieden.

Eine mit einem Pauschalhonorar in ein Unternehmen eingebundene Lohnbuchhalterin ist nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund sozialversicherungspflichtig.