Gut zu wissen

Unternehmer laufen mit Sachspenden Gefahr, in die Umsatzbesteuerung zu rutschen. Denn Sachspenden sind in der Regel einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Das Bundesfinanzministerium plant deshalb jetzt eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung.

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Auto veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Blick auf die vorangegangene Besteuerung der Privatnutzung entschieden. Weiter heißt es im Urteil vom 16.06.2020 (Az. VIII R 9/18), dass der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, keine Gewinnkorrektur rechtfertigt.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 06. November 2020 zum Regierungsentwurf.

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung auch temporäre Schließungen. Es werden nun kurzfristig Hilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen.

Ab sofort können Unternehmen die Überbrückungshilfen II für den Förderzeitraum von September bis Dezember 2020 beantragen. Sie werden ebenso wie die Hilfen der ersten Phase als Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt – allerdings mit einzelnen Verbesserungen bei den Antragsvoraussetzungen.

In einem Streitfall vor dem Arbeitsgericht Berlin hielt eine Arbeitgeberin die Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung wegen des Corona-Risikos für nicht vertretbar – zu Unrecht, wie die Richter entschieden. Die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung kann trotz Corona nicht verboten werden.

Die steuerliche Handhabung des Zuflusses der Vorteile aus einem Aktienoptionsrecht, das ein Arbeitgeber gewährt, birgt häufig steuerlichen Zündstoff. Aktuell das sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Besteuerung von Aktienoptionsrechten beschäftigt.

Der Bund hat am 29. September 2020 im Rahmen einer Telefonkonferenz mit den Bundesländern beschlossen, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni bis August) – letztmalig – bis zum 9. Oktober 2020 zu verlängern.

Ein Arbeitgeber muss zuerst abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt vor allem dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat – sogar wenn das unentschuldigte Fehlen schon am dritten Arbeitstag passiert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Kiel klargestellt.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Unternehmen, die Sachspenden vorsehen, sollten also auch umsatzsteuerliche Aspekte beachten.

Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Es bringt u.a. Neuerungen beim Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen.