Gut zu wissen

Die digitale Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck erscheint einfach, präzise und modern. Doch einer Erfassung des Fingerabdrucks müssen die Mitarbeiter ausdrücklich zustimmen. In einem aktuellen Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde festgestellt, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Bewertungsmethode bei Grundstücksschenkungen befasst. Der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann demnach Vergleichswert für dieses Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein.

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Dies hat der BFH jetzt in fünf Fällen zu Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 sowie 2010 bis 2012 entschieden.

Das Sozialgericht Speyer hat die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch auf Geschäftsführerebene für einen Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) bejaht.

Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Die berufliche Nutzung des Home-Office kann sich dabei auch auf einen Sanitärraum erstrecken, entschied der BFH.

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist und ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Finanzminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westphalen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Registrierkassen mehr Zeit zu geben.

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können ab sofort weitere Liquiditätshilfen in Form der sog. Überbrückungshilfe erhalten. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen.

Die Mindestlohn-Kommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 01.07.2022 empfohlen.

Je nach Gestaltung des Arbeitsverhältnisses können auch arbeitnehmerähnliche Personen – also beispielsweise freie Mitarbeiter – einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

Die Entfernungspauschale gilt für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte arbeitstäglich für einen Hin- und einen Rückweg. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt.