Gut zu wissen

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zwingend zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einer Fristverlängerung zur Abgabe einer Steuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater auf den 31.08.2021 zugestimmt. Außerdem hat er die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 genehmigt.

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember („Dezemberhilfe“) stehen nun endlich. Damit können die Auszahlungen der Dezemberhilfe durch die Länder ab sofort umgesetzt werden.

Die Möglichkeit der Nutzung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie genügt für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Der Umstand, dass das Entgelt einer Mitarbeiterin geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, begründet die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen seit dem 16.12.2020 betroffen sind.

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Ein Außendienstmitarbeiter hatte seinen Dienstwagen unerlaubterweise für kurze private Fahrten genutzt. Der Arbeitgeber sah darin einen Arbeitszeitbetrug und kündigte fristlos. Zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Jahressteuergesetz 2020 bringt nun Neuerungen u.a. beim Homeoffice, den Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld und der Sachbezugsgrenze.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Steuerbarkeit der Tätigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums beschäftigt. Demnach unterliegt die Tätigkeit von Aufsichtsräten u.a. nicht der Umsatzsteuer.

Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt und die Voraussetzungen einer Anpassung erläutert.

Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.