Gut zu wissen

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht einfach durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Streitfall entschieden.

Eine mit einem Pauschalhonorar in ein Unternehmen eingebundene Lohnbuchhalterin ist nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund sozialversicherungspflichtig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten für den Umbau eines (auch) privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören.

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden beschäftigt. Wie das höchste deutsche Arbeitsgericht Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit beurteilte, lesen Sie hier.

Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine steuerliche Forschungszulage einführen. Diese soll insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einen Anreiz darstellen, vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf.

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaub hinweisen. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Die Grundsteuer betrifft jeden – von Privatpersonen bis hin zu Großkonzernen – der in Deutschland ein Grundstück besitzt oder eines erwerben möchte. Jetzt hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das die alte Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hatte.

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, sodass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.

Der BFH hat jetzt klargestellt, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € fallen. Diese Kosten sind damit in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen und unterliegt deshalb auch der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu.