Aktuelles

25. Mai 2018

Müssen Arbeitnehmer die private Handy-Nummer herausgeben?

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in zwei aktuellen Streitfällen klargestellt, dass Arbeitnehmer nicht ihre private Mobilnummer an den Arbeitgeber herausgeben müssen, um jederzeit erreichbar zu sein.
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17. Mai 2018

BFH bezweifelt Rechtmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt in einer aktuellen Entscheidung an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Betroffene sollten jetzt aktiv werden.
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11. Mai 2018

Betriebliche Altersvorsorge: Wenn der Arbeitnehmer plötzlich Geld braucht

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur bAV abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
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02. Mai 2018

Dienstwagen: Oft genügt der Anscheinsbeweis

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann bereits durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.
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25. Apr 2018

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Personenbedingte Kündigungen wegen außerdienstlichen Verhaltens haben enge Voraussetzungen. Eine fristlose Kündigung – beispielsweise aufgrund einer Straftat des Mitarbeiters – kommt nur dann in Betracht, wenn die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist.
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20. Apr 2018

Vorsteuerabzug: Berichtigung von Gutschriften wird einfacher

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht dann rückwirkend einen Vorsteuerabzug, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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13. Apr 2018

Zur Kündigung von Whistleblowern

Der Kündigungsschutzprozess um den Mitarbeiter einer Apotheke, der Strafanzeige gegen den damaligen Apothekeninhaber erstattet hatte, ist kürzlich mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Hamm beendet worden.
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05. Apr 2018

Betriebsprüfung: Dürfen städtische Bedienstete dabei sein?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf. Die Entscheidung hat für die Praxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sog. Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.
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29. Mär 2018

Barlohnumwandlung: Ein Dienstwagen für Minijobber

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
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22. Mär 2018

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag?

Liegt eine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds vor, weil dieser bessere Bedingungen für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aushandeln kann als ein Arbeitnehmer ohne einen Sonderkündigungsschutz?
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25. Mai 2018 Müssen Arbeitnehmer die private Handy-Nummer herausgeben? Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in zwei aktuellen Streitfällen klargestellt, dass Arbeitnehmer nicht ihre private Mobilnummer an den Arbeitgeber herausgeben müssen, um jederzeit erreichbar zu sein. mehr

17. Mai 2018 BFH bezweifelt Rechtmäßigkeit von Nachzahlungszinsen Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt in einer aktuellen Entscheidung an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Betroffene sollten jetzt aktiv werden. mehr

11. Mai 2018 Betriebliche Altersvorsorge: Wenn der Arbeitnehmer plötzlich Geld braucht Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur bAV abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. mehr

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