Müssen Arbeitnehmer die private Handy-Nummer herausgeben?

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in zwei aktuellen Streitfällen klargestellt, dass Arbeitnehmer nicht ihre private Mobilnummer an den Arbeitgeber herausgeben müssen, um jederzeit erreichbar zu sein.

In dem Streitfall hatte ein kommunaler Arbeitgeber sein System der Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang verlangte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können. Einigen Mitarbeitern ging das zu weit. Sie sahen einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre und teilten nur ihre Festnetznummer mit. Deshalb erteilte der Arbeitgeber Abmahnungen, deren Entfernung aus der Personalakte die Mitarbeiter nun vor Gericht verlangten.

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied in den Urteilen vom 16.05.2018 (Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass offen bleiben könne, ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage hierfür bestünde. Zumindest sei ein Anspruch durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle aber einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsse. Der Abwägungsprozess der beiderseitigen Interessen müsse ergeben, dass der Eingriff angemessen sei.

Arbeitgeber muss andere Lösung finden

Eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer greife besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers ein. Der Arbeitnehmer könne sich aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsdruck nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen. Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden, komme es nicht an. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung seines bestehenden Systems der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt und ihm stünden andere Möglichkeiten zur Absicherung gegen Notfälle zur Verfügung. Einer Zulassung der Revision bedürfe es nicht, da die grundlegende Rechtsfrage, dass der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ein entgegenstehendes, überwiegendes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein müsse, bereits geklärt sei.

Hinweis: Mitarbeiter müssen ihre private Handynummer nicht an den Arbeitgeber herausgeben, so das Urteil, zumal der Arbeitgeber dieses Problem auch hätte anders lösen können. Mit einem Diensthandy zum Beispiel. Neben der besseren Erreichbarkeit freuen sich nachweislich viele Arbeitnehmer, wenn die Firma ein iPhone spendiert. Möchten auch Sie Ihre Mitarbeiter mit mobilen Endgeräten ausstatten? Gerne beraten wir Sie, was in arbeits- aber auch in steuerrechtlicher Hinsicht hierbei zu beachten ist.

(LAG Thüringen / RES JURA Redaktionsbüro)

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