Betriebliche Altersvorsorge: Wenn der Arbeitnehmer plötzlich Geld braucht

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur bAV abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

In einem Streitfall der letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) endete, hatte der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Wege der Entgeltumwandlung einzuzahlen. Versicherungsnehmer ist allein der Arbeitgeber. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von seinem Arbeitgeber die Kündigung des Versicherungsvertrags, weil er sich in einer finanziellen Notlage befand.

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung der Versicherung

Das BAG hat – wie die Vorinstanzen – die Klage nun mit Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 586/16) abgewiesen. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.

Hinweis: Betriebsrenten sind in Zeiten des Fachkräftemangels ein gutes Argument des Arbeitgebers beim Recruiting. Umgesetzt wird dies meist mittels einer Direktversicherung, die ganz besonders für kleine und mittlere Betriebe geeignet ist. Welche arbeitsrechtlichen Stolperfallen, steuerlichen Gestaltungen und sonstige Möglichkeiten es bei der betrieblichen Altersversorgung gibt, besprechen wir gerne in einer persönlichen Beratung mit Ihnen.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)

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