Dienstwagen: Oft genügt der Anscheinsbeweis

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann bereits durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.

Im Streitfall hielt eine GmbH & Co. KG im Betriebsvermögen einen BMW X3, den unstreitig verschiedene Arbeitnehmer für Technikereinsätze, Botengänge, Auslieferungen und als Ersatzfahrzeug nutzten. Ein Fahrtenbuch wurde für das Fahrzeug nicht geführt. An der GmbH & Co. KG waren drei Kommanditisten (ein Vater und zwei Söhne) beteiligt. Dem Vater, der mit seiner Ehefrau in unmittelbarer Nähe zum Betriebsgelände lebt, standen im Streitzeitraum zunächst ein Mercedes S 420 und danach ein BMW 750 Ld zur Verfügung. Seine Ehefrau fuhr einen BMW Z4. Einer der beiden Söhne wohnt unter derselben Adresse wie seine Eltern und ist ledig. Ihm stand während des gesamten Streitzeitraums ein BMW 320d Touring zur Verfügung, den er zunächst alleine nutzte und später mit den anderen Familienmitgliedern teilte. Ab diesem Zeitpunkt nutzte er zusätzlich einen BMW Z4. Der andere Sohn lebt mit seiner Familie ca. 7 km vom Betriebsgelände entfernt. Er nutzte einen BMW 530d Touring und seine Ehefrau zunächst einen Opel Corsa und später einen Citroën C3.

Streit mit dem Finanzamt

Das Finanzamt setzte für den BMW X3 einen Privatnutzungsanteil an, den es sowohl für Zwecke der Ertragsteuern als auch für die Umsatzsteuer nach der sog. 1%-Regelung berechnete. Hiergegen wandte sich die GmbH & Co. KG mit der Begründung, dass allen Gesellschaftern ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten, die dem Betriebsfahrzeug in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar seien. Die Ehefrauen hätten die den Gesellschaftern für private Fahrten zur Verfügung stehenden Fahrzeuge nicht genutzt.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Das FG Münster gab der Klage der GmbH & Co. KG vollumfänglich statt (Urteil vom 21.03.2018, Az. 7 K 388/17 G, U, F). Zwar entspreche es grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug, das zum privaten Gebrauch geeignet ist und zur Verfügung steht, auch privat genutzt werde. Dies gelte auch für ein Fahrzeug des Typs BMW X3, bei dem es sich um ein kompaktes Sport- und Nutzfahrzeug mit einem einer Limousine ähnlichen Fahrkomfort handele und das an das Erscheinungsbild eines Geländewagens angelehnt sei. Im Streitfall waren die Richter jedoch davon überzeugt, dass der BMW X3 tatsächlich nicht privat genutzt worden war, denn den Kommanditisten hätten im Streitzeitraum in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung gestanden. Auch dass die 7 km vom Betriebsgelände entfernt lebende Ehefrau des verheirateten Kommanditisten auf den betrieblichen X3 zugegriffen hat, entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung.

Hinweis: Ob ein Firmenwagen dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zugeordnet wird, entscheidet sich durch die Nutzung des Wagens. Er gehört ins Betriebsvermögen, wenn er zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Wird ein Auto weniger als 10 % betrieblich genutzt, gehört es zwingend zum Privatvermögen. Dazwischen besteht die Wahl der Zuordnung. Die Zuordnung zum Betriebsvermögen ist in der Regel die steuerlich günstigere Variante – allerdings schaut das Finanzamt wie im Streitfall hier gerne genauer hin.

(FG Münster / RES JURA Redaktionsbüro)

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