Heimliche Aufnahme beim Personalgespräch ist ein No-Go

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht klargestellt.

Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer seine Kollegen beleidigt. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung

Der Arbeitgeber erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers, dass dieser das Personalgespräch heimlich aufgenommen hatte. Er sprach ihm deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat im Kündigungsrechtsstreit geltend gemacht, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.

Fristlose Kündigung war gerechtfertigt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Kündigungsschutzklage abgewiesen (Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17). Der Arbeitgeber war berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 GG. Dies gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.

Hinweis:  Bei jeder fristlosen Kündigung sind die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Einzelfall zu prüfen. Trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers von 25 Jahren überwogen hier nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hätte darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion aktiviert war. Zudem war das Arbeitsverhältnis schon zuvor durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der Kollegen beleidigt worden waren.

(Hessisches LAG / RES JURA Redaktionsbüro)

Aktuelles

21. Jun 2018 Was passiert mit dem Arbeitszimmer bei Verkauf der Immobilie? Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgerichts Köln entschieden. mehr

14. Jun 2018 Neuer Anspruch auf Brückenteilzeit Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Damit wird das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. Arbeitnehmer können dadurch nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren. mehr

07. Jun 2018 Weitere Erleichterung beim Vorsteuerabzug Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH jüngst entschieden. mehr

Kontakt

Zentrale: +49 911/274 23 23 - 0 E-Mail: infoNo spam, please@iovos.de Standorte: Nürnberg, München, Frankfurt, Regensburg Ansprechpartner: Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung