EuGH fällt Grundsatzurteil zum Urlaubsanspruch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat  einem Mann aus Großbritannien, der jahrelang nur unbezahlten Urlaub genommen hatte, rückwirkend die Bezahlung des Urlaubs zugesprochen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.11.2017 (C-214/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Möglichkeit haben muss, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben.

Der Streitfall

Ein Brite hatte über 10 Jahre lang auf Grundlage eines „Selbstständigen-Vertrag auf Provisionsbasis“ für ein Unternehmen gearbeitet. Sein Urlaub war stets unbezahlt. Als er in Ruhestand ging, forderte er eine Bezahlung für den genommenen und auch für den nicht genommenen Urlaub. Das britische Arbeitsgericht stellte fest, dass der Mann „Arbeitnehmer im Sinn der britischen Rechtsvorschriften“ gewesen war und somit auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hatte. Das Berufungsgericht rief den EuGH zur Klärung der Frage an, ob der Mann den Urlaub hätte früher nehmen müssen.

Urlaub verfällt nicht

Der EuGH stellte klar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des EU-Sozialrechts anzusehen und ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Unbezahlter Urlaub kann durchaus ein Grund sein, von Arbeitnehmern nicht genommen zu werden. Daher machte der EuGH klar: Unter gewissen Umständen verfallen Urlaubsansprüche nicht: Anders als im Fall eines Arbeitnehmers, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, hat der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, seinen Urlaub auszuüben, die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen hat. Ließe man ein Erlöschen der vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu, würde ein Verhalten gebilligt, das zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers führt.

Hinweis: Das EuGH-Urteil zeigt, dass ein Verstoß gegen das europäische Arbeitsrecht weitreichende Folgen haben und teuer werden kann. Wie der Fall zeigt, können sogar vermeintlich selbstständig tätige Mitarbeiter Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben. Wenden Sie sich daher in Zweifelsfragen an einen unserer Arbeitsrechtsexperten, um weitreichende Folgen zu vermeiden.

(EuGH / RES JURA Redaktionsbüro)

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