Kündigung wegen WhatsApp-Äußerungen?

Das Arbeitsgericht Mainz hat sich mit der Frage befasst, ob private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe als Kündigungsgrund zu werten sind.

In dem Streitfall waren vier Angestellte fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Mit dem Nachrichtendienst WhatsApp können Benutzer Textnachrichten, Bild-, Video- und Ton-Dateien zwischen zwei Personen oder in zuvor angelegten Gruppen austauschen.

Ein privater Chat ist vertraulich

Das Arbeitsgericht Mainz sah im Streitfall jedoch keinen Kündigungsgrund, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und diese darauf vertrauen durften, dass die Konversation  nicht nach außen getragen würde (Urteile vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17).

Bundesarbeitsgericht gibt Richtung vor

Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. BAG, Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 AZR 534/08) entschied das Arbeitsgericht Mainz, dass es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen darf, wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebt und den Arbeitgeber informiert.

Hinweis: Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer zwar wegen einer Beleidigung, wegen Hetze oder Rassismus kündigen, wenn diese den Betriebsfrieden nachhaltig stören. Allerdings sind private Chats, Nachrichten und Gespräche tabu – Mitarbeiter dürfen sich auf die Vertraulichkeit verlassen, wie das Urteil belegt. Vor einer Kündigung sollten sich Arbeitgeber daher grundsätzlich von einem Experten beraten lassen. Gerne unterstützen wir Sie.

(ArbG Mainz / RES JURA Redaktionsbüro)

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