Achtung Online-Händler: Finanzamt darf Domain pfänden

Bei Steuerrückständen ist das Finanzamt berechtigt, die Ansprüche zu beschlagnahmen, die der Steuerschuldner aus seinem Vertrag über eine Internet-Domain hat. Denn die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der Registrierstelle zustehen, stellen ein pfändbares Vermögensrecht dar.

Aufgrund rückständiger Steuern eines Onlineshop-Betreibers pfändete das Finanzamt dessen Anspruch gegenüber seiner Registrierungsstelle DENIC, die Internet-Domains verwaltet und betreibt, auf Aufrechterhaltung der Registrierung seiner Internet-Domain. Das Finanzgericht Münster wies die gegen die auf Aufhebung der Pfändung gerichtete Klage der Registrierungsstelle ab.

Was kann Gegenstand einer Pfändung sein?

Bei den Rechten aus einem Domainvertrag handele es sich um pfändbare Vermögensrechte, so das FG Münster. Gegenstand der Pfändung sei dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle zustünden. Das Finanzamt habe mit der Pfändung auch keine pfändungsfremden Ziele verfolgt, sondern sich das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des Unternehmers aus dem Domainvertrag gesichert. Die Genossenschaft (DENIC) könne als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werden, da sie Schuldnerin der Ansprüche aus dem Domainvertrag sei.

BFH bestätigt die Entscheidung

Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof nun im Wesentlichen bestätigt. Er hat mit Urteil vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15) unter Aufhebung der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben, da nicht erkennbar war, ob die gepfändeten Rechte einen Wert hätten, der die Vollstreckungskosten übersteigt. Anderenfalls wäre die Vollstreckungsmaßnahme wegen des Verbots der zwecklosen Pfändung als unverhältnismäßig anzusehen. Das Finanzgericht Münster wird nun im zweiten Rechtsgang (Az. 11 K 2670/17 AO) Feststellungen zur Werthaltigkeit nachholen müssen.

Hinweis: Warum werden Domains gepfändet? Ganz einfach: Mittlerweile haben die Finanzämter erkannt, welche wirtschaftlichen Werte Domains haben können. Es gibt einen Markt, an dem mit beliebten Domain-Namen gehandelt wird und einige erzielen beachtliche Summen. Gerne beraten wir Sie bei jeglichen Unstimmigkeiten mit Ihrem Finanzamt.

(FG Münster / RES JURA Redaktionsbüro)

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