Beitragsnachforderung: Rentenversicherung kann sich auf Zoll stützen

In einem aktuellen Streitfall wollte die Rentenversicherung allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zolls eine Beitragsnachforderung geltend machen – und gewann vor Gericht gegen den klagenden Unternehmer.

Ein Betrieb des Baugewerbes beschäftigte von Anfang 2013 bis Juni 2014 einen rumänischen Staatsangehörigen mit einem Stundenlohn von 15 Euro, ohne ihn zur Sozialversicherung anzumelden. Bei einer Baustellenkontrolle durch den Zoll im Februar 2014 wurde der Arbeiter angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen.

Gelten die Ergebnisse des Zolls auch für die Rentenversicherung?

Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse des Zolls forderte die Deutsche Rentenversicherung rund 15.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitgeberin. Deren Widerspruch und Klage waren erfolglos. Die Firma hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der rumänische Staatsangehörige sei selbstständig gewesen. Aus den Ermittlungsergebnissen der Zollverwaltung könne nicht auf eine abhängige Beschäftigung geschlossen werden.

Kein Erfolg vor Gericht

Das Landessozialgericht in Stuttgart gab der Deutschen Rentenversicherung mit Urteil vom 29.06.2017 (Az. L 10 R 592/17) Recht. Der rumänische Arbeiter war auf verschiedenen Baustellen der Firma eingesetzt, wurde nach Stunden entlohnt und unterlag dabei den Weisungen der Firma. Er war damit abhängig beschäftigt. Das Urteil enthält grundlegende Ausführungen zu Art und Umfang der durchzuführenden Ermittlungen: Der Rentenversicherungsträger darf sich im Rahmen der Betriebsprüfung tatsächlich allein auf die im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung stützen.

Eigene Prüfung der Rentenkasse überflüssig

Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führt als solches nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids. Dies folgt aus den Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, das eine Kooperation der Behörden und die Befugnis der Übernahme von Ermittlungsergebnissen vorsieht. Die Rentenversicherung durfte sich daher auf die Unterlagen des Zolls und die dort enthaltenen Geschäftsunterlagen der Arbeitgeberin stützen und sich auch hierauf beschränken.

Hinweis: Der Zoll hat die Aufgabe, Verstöße gegen Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit sowie die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen. Dabei arbeitet der Zoll mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zusammenarbeiten. Für diese ist es nach dem Urteil noch einfacher, Beitragsnachforderungen zu berechnen, da sie selbst keine Ermittlungen mehr anstellen müssen. Worauf die Betriebsprüfer bei ihren Kontrollen achten und wie sich Unternehmer vorbereiten können, erklären wir Ihnen gerne in einer persönlichen Beratung.

(LSG Baden-Württemberg / RES JURA Redaktionsbüro)

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