Die Grenzen der Mitarbeiterüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sog. Keylogger, welche alle Tastatureingaben speichern, nicht auf den Computern von Mitarbeitern eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Ein Unternehmen hatte im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks seinen Arbeitnehmern mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic mitgeloggt“ werde. Es installierte auch auf dem Dienst-PC seines Web-Entwicklers einen sog. Keylogger, der sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung dieses Keyloggers fand ein Gespräch mit dem Mann statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit auch privat genutzt zu haben.

Kündigung nach Keylogger-Auswertung

Auf schriftliche Nachfrage gab der Web-Entwickler an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Das Unternehmen, das nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausging, er habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Keylogger-Aufzeichnung wird nicht vor Gericht verwertet

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision des Unternehmens hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg (BAG-Urteil 2 AZR 681/16 vom 27.07.2017). Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Das Unternehmen hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Problem mit dem Datenschutzgesetz

Die Informationsgewinnung war auch nicht nach dem Datenschutzgesetz zulässig, so die Richter. Das Unternehmen hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

Hinweis: Die Überwachung von Arbeitnehmern kann nur in sehr engen Grenzen erfolgen. Denn durch die Aufzeichnung per Kamera, Mikrofon oder Software wird das Persönlichkeitsrecht des Überwachten beeinträchtigt oder sogar verletzt. Es muss deshalb ein berechtigtes Interesse für die Überwachung nachgewiesen werden können – und dies ist in der Praxis diffizil.

(BAG / RES JURA Redaktionsbüro)

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